Usbekistan verfolgt in jüngster Zeit eine völlig neue, offene Außenpolitik. Das widerspiegelte die Rede von Präsident Shavkat Mirziyoyev in der 75. UN-Generaldebatte am 23. September 2020. Dabei unterbreitete er eine Reihe neuer Initiativen:
Internationaler Kodex für freiwillige Verpflichtungen von Staaten während einer Pandemie
Ein solcher Kodex sollte die Mindestbedingungen und -pflichten der Staaten sowohl gegenüber ihren Bürgern als auch gegenüber internationalen Partnern in den Bereichen Politik, Soziales, Wirtschaft, Humanität und Menschenrechte festlegen. Unter anderem sollte er Maßnahmen zur Vorhersage und Eindämmung in den frühen Stadien der Ausbreitung der Epidemie und zur Minimierung ihrer Folgen enthalten. Sie sollten vorläufigen Charakter tragen und verbindliche Garantien für die Einhaltung der Rechte und Freiheiten der Bürger bieten und den internationalen Handel, insbesondere mit Medizinprodukten, sowie die Unterstützung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen nicht behindern. Der Arbeitsschutz ist zu gewährleisten, auch für Beschäftigte im Gesundheitswesen, die im Kampf gegen die Pandemie an vorderster Front stehen.
Annahme der UN-Konvention über die Rechte der Jugend
Im Bereich der Menschenrechte wurden in Usbekistan in den letzten Jahren spürbare Fortschritte erzielt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wurde eine Nationale Menschenrechtsstrategie verabschiedet, die die Umsetzung von etwa 80 spezifischen Maßnahmen vorsieht. Sie stehen in engem Zusammenhang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung bis 2030 und Usbekistans Eintritt in die Top 50-Länder der Welt in Bezug auf internationale Ratings und Indizes im Bereich Menschenrechte und Freiheiten.
So strebt Usbekistan die Nominierung für die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat für den Zeitraum 2021-2023 an. Zudem spielt es eine aktive Rolle bei der Annahme der UN-Konvention über die Rechte der Jugend. Die Initiative für eine solche Konvention ergriff der usbekische Präsident auf der 72. UN-Generalversammlung im 2017. Seitdem wurde der Entwurf dieses Dokuments auf internationaler Ebene intensiv diskutiert. Die Verabschiedung der UN-Konvention wird von wesentlicher Bedeutung sein, um die Rechte von mehr als zwei Milliarden Jugendlichen auf der ganzen Welt, die soziale Unterstützung und den Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und die Radikalisierung dieser Bevölkerungsgruppe zu verhindern.
Ein neues Format der internationalen Zusammenarbeit zur Situation in Afghanistan
Als unmittelbarer Nachbar Afghanistans setzt sich Usbekistan aktiv für die Lösung der Probleme des Landes ein. Ein friedliches Afghanistan kann den zentralasiatischen Ländern den kürzesten Zugang zu den Häfen des Indischen Ozeans und des Persischen Golfs bieten und Südasien mit den Märkten Europas und Chinas verbinden. Usbekistan sieht hier eine strategische Chance, die der Entwicklung breiter überregionaler Beziehungen im gesamten eurasischen Raum neue Impulse verleihen kann. Darauf war die Internationale Taschkenter Konferenz über Afghanistan im März 2018 gerichtet. Usbekistan unterstützt die Friedensverhandlungen zwischen den politischen Kräften Afghanistans, die im September Doha begonnen haben und erklärt sich bereit, eine ihrer Runden in Samarkand zu organisieren. Präsident Mirziyoyev schlug vor, ein neues Format der internationalen Zusammenarbeit zu Afghanistan zu schaffen – ein ständiges Komitee der Vereinten Nationen. Ein Ziel wäre, die sozioökonomische Entwicklung des Nachbarlandes unter Einbeziehung von Partnerstaaten und Gebern unterstützen. Die Rolle der UN-Institutionen in Afghanistan sollte gestärkt werden.
Regionales Zentrum für die Entwicklung der Verkehrs- und Kommunikationskonnektivität unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen
Diese Initiative zielt darauf ab, das EU-Konzept zur Stärkung der Vernetzung zwischen Europa und Asien mit der Entwicklung von Verkehrs-, Kommunikations- und Wirtschaftskorridoren zu verbinden. Ein Regionalzentrum könnte die verfügbaren Möglichkeiten analysieren und gemeinsame Maßnahmen koordinieren.
Sonderresolution der UN-Generalversammlung zur Erklärung der Aralsee-Region als Zone der Umweltinnovationen und- technologien
Zum ersten Mal wurde diese Initiative von Präsident Mirziyoyev auf dem Gipfel des Internationalen Fonds zur Rettung des Aralsees am 24. August 2018 in Turkmenbashi (Turkmenistan) angekündigt. Die nun vom Präsidenten vorgelegte Initiative zielt darauf ab, die wissenschaftliche und innovative Zusammenarbeit mit UN-Organisationen und Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Implementierung umweltfreundlicher Technologien in der Aralseeregion sowie eine "grüne Wirtschaft", einschließlich ressourcenschonender Technologien, zu fördern.
Internationaler Kodex für freiwillige Verpflichtungen von Staaten während einer Pandemie
Ein solcher Kodex sollte die Mindestbedingungen und -pflichten der Staaten sowohl gegenüber ihren Bürgern als auch gegenüber internationalen Partnern in den Bereichen Politik, Soziales, Wirtschaft, Humanität und Menschenrechte festlegen. Unter anderem sollte er Maßnahmen zur Vorhersage und Eindämmung in den frühen Stadien der Ausbreitung der Epidemie und zur Minimierung ihrer Folgen enthalten. Sie sollten vorläufigen Charakter tragen und verbindliche Garantien für die Einhaltung der Rechte und Freiheiten der Bürger bieten und den internationalen Handel, insbesondere mit Medizinprodukten, sowie die Unterstützung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen nicht behindern. Der Arbeitsschutz ist zu gewährleisten, auch für Beschäftigte im Gesundheitswesen, die im Kampf gegen die Pandemie an vorderster Front stehen.
Annahme der UN-Konvention über die Rechte der Jugend
Im Bereich der Menschenrechte wurden in Usbekistan in den letzten Jahren spürbare Fortschritte erzielt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wurde eine Nationale Menschenrechtsstrategie verabschiedet, die die Umsetzung von etwa 80 spezifischen Maßnahmen vorsieht. Sie stehen in engem Zusammenhang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung bis 2030 und Usbekistans Eintritt in die Top 50-Länder der Welt in Bezug auf internationale Ratings und Indizes im Bereich Menschenrechte und Freiheiten.
So strebt Usbekistan die Nominierung für die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat für den Zeitraum 2021-2023 an. Zudem spielt es eine aktive Rolle bei der Annahme der UN-Konvention über die Rechte der Jugend. Die Initiative für eine solche Konvention ergriff der usbekische Präsident auf der 72. UN-Generalversammlung im 2017. Seitdem wurde der Entwurf dieses Dokuments auf internationaler Ebene intensiv diskutiert. Die Verabschiedung der UN-Konvention wird von wesentlicher Bedeutung sein, um die Rechte von mehr als zwei Milliarden Jugendlichen auf der ganzen Welt, die soziale Unterstützung und den Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und die Radikalisierung dieser Bevölkerungsgruppe zu verhindern.
Ein neues Format der internationalen Zusammenarbeit zur Situation in Afghanistan
Als unmittelbarer Nachbar Afghanistans setzt sich Usbekistan aktiv für die Lösung der Probleme des Landes ein. Ein friedliches Afghanistan kann den zentralasiatischen Ländern den kürzesten Zugang zu den Häfen des Indischen Ozeans und des Persischen Golfs bieten und Südasien mit den Märkten Europas und Chinas verbinden. Usbekistan sieht hier eine strategische Chance, die der Entwicklung breiter überregionaler Beziehungen im gesamten eurasischen Raum neue Impulse verleihen kann. Darauf war die Internationale Taschkenter Konferenz über Afghanistan im März 2018 gerichtet. Usbekistan unterstützt die Friedensverhandlungen zwischen den politischen Kräften Afghanistans, die im September Doha begonnen haben und erklärt sich bereit, eine ihrer Runden in Samarkand zu organisieren. Präsident Mirziyoyev schlug vor, ein neues Format der internationalen Zusammenarbeit zu Afghanistan zu schaffen – ein ständiges Komitee der Vereinten Nationen. Ein Ziel wäre, die sozioökonomische Entwicklung des Nachbarlandes unter Einbeziehung von Partnerstaaten und Gebern unterstützen. Die Rolle der UN-Institutionen in Afghanistan sollte gestärkt werden.
Regionales Zentrum für die Entwicklung der Verkehrs- und Kommunikationskonnektivität unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen
Diese Initiative zielt darauf ab, das EU-Konzept zur Stärkung der Vernetzung zwischen Europa und Asien mit der Entwicklung von Verkehrs-, Kommunikations- und Wirtschaftskorridoren zu verbinden. Ein Regionalzentrum könnte die verfügbaren Möglichkeiten analysieren und gemeinsame Maßnahmen koordinieren.
Sonderresolution der UN-Generalversammlung zur Erklärung der Aralsee-Region als Zone der Umweltinnovationen und- technologien
Zum ersten Mal wurde diese Initiative von Präsident Mirziyoyev auf dem Gipfel des Internationalen Fonds zur Rettung des Aralsees am 24. August 2018 in Turkmenbashi (Turkmenistan) angekündigt. Die nun vom Präsidenten vorgelegte Initiative zielt darauf ab, die wissenschaftliche und innovative Zusammenarbeit mit UN-Organisationen und Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Implementierung umweltfreundlicher Technologien in der Aralseeregion sowie eine "grüne Wirtschaft", einschließlich ressourcenschonender Technologien, zu fördern.
Gleichzeitig schlug der Präsident Usbekistans nun in New York vor:
• einen Internationalen Tag zum Schutz und zur Wiederherstellung ökologischer Systeme einzurichten,
• eine spezielle UN-Resolution zur Stärkung der Rolle der Parlamente bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zur Gewährleistung der Menschenrechte zu verabschieden und
• einen globalen Gipfel zur Bekämpfung der Armut abzuhalten.
Vorgeschlagen wurde auch, in Usbekistan eine internationale Konferenz zum 10-jährigen Jubiläum des gemeinsamen Aktionsplans der zentralasiatischen Länder zur Umsetzung der globalen Strategie zur Terrorismusbekämpfung sowie ein Internationales Forum "Zentralasien am Kreuzweg der Weltkulturen" abzuhalten.
Beitrag/Foto: Botschaft der Republik Usbekistan, Berlin
Empfohlene LINKS:
UNITED NATION - GENERAL DEBATE OF THE 75th SESSION 22-29 September 2020 | UN-Debate General Assembly
Uzbekistan - President Addresses General Debate, 75th Session
23 Sep 2020 - Shavkat Mirziyoyev, President of the Republic of Uzbekistan, addresses the general debate of the 75th Session of the General Assembly of the UN (New York, 22 – 29 September 2020). Video: webtv.un.org
STATEMENT BY H.E. MR. SHAVKAT MIRZIYOYEV PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF UZBEKISTAN AT THE 75th SESSION OF THE UNITED NATIONS GENERAL ASSEMBLY 23 SEPTEMBER 2020 (PDF-Dokument)
• einen Internationalen Tag zum Schutz und zur Wiederherstellung ökologischer Systeme einzurichten,
• eine spezielle UN-Resolution zur Stärkung der Rolle der Parlamente bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zur Gewährleistung der Menschenrechte zu verabschieden und
• einen globalen Gipfel zur Bekämpfung der Armut abzuhalten.
Vorgeschlagen wurde auch, in Usbekistan eine internationale Konferenz zum 10-jährigen Jubiläum des gemeinsamen Aktionsplans der zentralasiatischen Länder zur Umsetzung der globalen Strategie zur Terrorismusbekämpfung sowie ein Internationales Forum "Zentralasien am Kreuzweg der Weltkulturen" abzuhalten.
Beitrag/Foto: Botschaft der Republik Usbekistan, Berlin
Empfohlene LINKS:
UNITED NATION - GENERAL DEBATE OF THE 75th SESSION 22-29 September 2020 | UN-Debate General Assembly
Uzbekistan - President Addresses General Debate, 75th Session
23 Sep 2020 - Shavkat Mirziyoyev, President of the Republic of Uzbekistan, addresses the general debate of the 75th Session of the General Assembly of the UN (New York, 22 – 29 September 2020). Video: webtv.un.org
STATEMENT BY H.E. MR. SHAVKAT MIRZIYOYEV PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF UZBEKISTAN AT THE 75th SESSION OF THE UNITED NATIONS GENERAL ASSEMBLY 23 SEPTEMBER 2020 (PDF-Dokument)
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