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Parlamentswahlen in Usbekistan werden von einer vollwertigen OSZE/BDIMR-Mission beobachtet

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Aktive Teilnahme von Wahlbeobachtern internationaler Organisationen und ausländischer Staaten gilt als wichtiger Faktor für offene, transparente und demokratische Wahlen.

Deshalb ist die internationale Wahlbeobachtung weltweit anerkannt und zu einer der wichtigsten Aufgaben geworden, die allgemein anerkannten Menschenrechte zu unterstützen und ihre Einhaltung sicherzustellen.

Im Dezember werden in Usbekistan Parlamentswahlen stattfinden und wir sind bemüht, diese gemäß den allgemein anerkannten internationalen Wahlstandards öffentlich und transparent abzuhalten.

Um die Situation vor den Wahlen und die Vorbereitungen für diesen wichtigen politischen Prozess zu bewerten, schickte die Zentrale Wahlkommission eine Einladung an das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).

Die Bedarfsermittlungsmission des ODIHR bewerteteden Vorwahl- und Vorbereitungsprozess sowie die Maßnahmen zur Gewährleistung freier demokratischer Wahlen im Land positiv. Die OSZE hat mitgeteilt, dass mit dem Beschluss des Ständigen Rates in naher Zukunft eine vollwertige Wahlbeobachtungsmission zu den Parlamentswahlen entsandt wird.

In dem Bericht der ODIHR-Bedarfsermittlungsmission heißt es, dass die laufenden Reformen in Usbekistan zur Verwaltung der Wirtschaft und des Staates ausgerichtet sind. Dabei wurde der Devisenmarkt liberalisiert, das Visaregime vereinfacht, eine enge Zusammenarbeit mit den nächsten Nachbarn aufgebaut. Das Strafverfolgungssystem wird reformiert. All die umgesetzten Reformen dienen als Grundlage, damit eine vollwertige Wahlbeobachtungsmission ins Land reisen kann.

Die bevorstehenden Wahlen werden als wichtiges politisches Ereignis beim Übergang des Landes zur Demokratie bezeichnet. Sie finden im Rahmen einer spürbaren Aktualisierung des Wahlgesetzes statt.

Positiv bewertet wird auch die Aufhebung von Teilnahmebeschränkungen bei Wahlen von Personen, die eine Haftstrafe absitzen, die Abschaffung von Sitzquoten in der Legislativkammer und die Umsetzung einer ganzen Reihe von OSZE-Empfehlungen.

Volle Unterstützung erhielt die Verabschiedung des Wahlgesetzes, das vorerst von ODIHR und der Venedig-Kommission begutachtet wurde.

Folgendes wird als wichtige positive Änderung vermerkt:
- das Sensibilisierungsprogramm der Zentralen Wahlkommission über künftige Wahlen für die Öffentlichkeit;
- Organisation von Schulungen im ganzen Land, die auf eine qualitativ hochwertige Schulung in allen Bereichen der Wahldurchführung für Mitglieder der Wahlkreis- und Wahllokalkommissionen abzielt;
- Durchführung systematischer Arbeiten zur Verhinderung der Stimmabgabe von Familienangehörigen;
- Einführung einer einzigen elektronischen Wählerliste in die Praxis;
- Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Abstimmung von Menschen mit Behinderungen.

Darüber hinaus liefert der Bericht der ODIHR-Bedarfsermittlungsmission auch Kritik. Für die ernsthafte Untersuchung und Ausarbeitung von Vorschlägen und zur Beseitigung von Mängeln wurde eine Arbeitsgruppe gebildet.

Es ist an der Stelle zu erwähnen, dass derzeit Usbekistan basierend auf langjähriger Wahlerfahrung in einer Reihe von Fragen seine eigene prinzipielle Position hat.

Während des vorstehenden Besuchs der OSZE/BDIMR-Mission werden diese Fragen umfassend erörtert und die Standpunkte der Parteien dargelegt. In jedem Fall sind wir bereit, alle Empfehlungen zu berücksichtigen, die dazu beitragen, die Meinungsfreiheit unserer Bürger zu gewährleisten. Denn dies wird in erster Linie unseren Interessen dienen.

Mittlerweile hat Usbekistan eine Reihe von Empfehlungen der OSZE/BDIMR- Wahlbeobachtungsmission umgesetzt: Die Verabschiedung des Wahlgesetzes, die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien im Wahlprozess, die Verbesserung der Personalschulung und andere.

Im Unterschied zu früheren Wahlen wird die Anzahl der OSZE/BDIMR-Wahlbeobachter nicht begrenzt sein. Man erwartet insgesamt etwa dreihundert BDIMR-Wahlbeobachter. Nach vorläufigen Angaben umfasst die Mission etwa 30 Langzeit- und 250 Kurzzeitbeobachter. BDIMR-Langzeitbeobachter werden an verschiedenen Etappen des Wahlprozesses, auch in den Regionen teilnehmen. Kurzzeitbeobachter beobachten die Abstimmung am Wahltag in den ihnen zugewiesenen Wahlorten.

Solch ein großes Format der Wahlbeobachtung bei anstehenden (ODER: bevorstehenden) Parlamentswahlen gewährleistet die freie Meinungsäußerung des Volkes und die Übereinstimmung unseres Wahlprozesses mit den demokratischen Grundsätzen fair zu bewerten.

Mirzo-Ulugbek Abdusalomov
Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan

Beitrag: Botschaft der Republik Usbekistan, Berlin


Empfohlene LINKS:
WIKIPEDIA
• OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
• ODIHROffice for Democratic Institutions and Human Rights

USBEKISTAN-ONLINE • Wahlen in Usbekistan 2014/15



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Wahlen in Usbekistan, Fortschritte zu mehr Demokratie

Wahlen in Usbekistan, Fortschritte zu mehr Demokratie

Die Freundlichkeit und Offenheit der hier lebenden Menschen, der fröhliche Umgang miteinander, die Selbstorganisation und Hilfsbereitschaft in der Mahalla…, die großartigen historischen orientalischen Bauwerke sowie die UNESCO-Weltkulturerbestätten …haben mich zutiefst beeindruckt!

Als Deutscher Delegierter zur Wahlbeobachtung der Parlamentswahlen 12/2014 und Präsidentschaftswahlen 3/2015 konnte ich feststellen und dokumentieren, dass der Wahlprozess hinsichtlich internationalen Anforderungen für eine demokratische Wahl mit Kriterien für:

  • Mehrparteiensystem mit unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schwerpunkten
  • Demokratisch gewählte Volksvertreter
  • Registrierung bei der Wahlberechtigung
  • Wahlfreiheit
  • Teilnahme von Personen die außerhalb der üblichen Wahllokale wählen können z.B. in Krankheitsfällen…
  • Unmittelbarkeit/ direkte Wahl der Volksvertreter
  • Gleichheit, Unabhängigkeit von Besitz, Einkommen, Bildung, Religion, Rasse und Geschlecht, politischer Einstellung
  • Kontrolle durch unabhängige, eigenständige Wahlkommission
  • Versiegelte Wahlurnen
  • Geheime Wahl sowie Transparenz im gesamten Wahlprozess
  • Überprüfbarkeit des gesamten Wahlprozesses und der Ergebnisse… gegeben war.

Als unabhängiger Wahlbeobachter war es mir zu jedem Zeitpunkt gestattet, beliebige Wahlorte/Wahllokale auszuwählen und einheitliche Vorbereitungen zu begutachten. Ich möchte betonen, dass ich nicht als „Wahlkritiker“, sondern als Freund Usbekistans diese ehrenvolle Aufgabe gewissenhaft ausgeführt habe. Als „Freunde“ können wir trotz unterschiedlicher kultureller Herkunft durch gegenseitige Achtung, persönlicher Wertschätzung auch kritische Punkte besprechen und betrachten, gemeinsam Lösungen finden, ohne die sonst üblichen negative Vorbehalte, die bei allen Beteiligten nur Türen und Herzen verschließen, anstelle sie zu öffnen.

Im Gegensatz zu Wahlen in Deutschland ist mir besonders aufgefallen, dass alle Wahllokale neben den üblichen Wahlvorbereitungen zusätzliche Standards wie eigens für Kinder eingerichtete Räumlichkeiten zur Verfügung standen, sodass Eltern in Ruhe und unbesorgt ihre Kinder betreuen lassen konnten und beruhigt zur Wahlabstimmung gehen konnten. Darüber hinaus wurde auch eine medizinische Betreuung für Notfälle und sonstige Fragen angeboten.

Die zur Wahl stehen Parteien mit unterschiedlichen politischen und sozialen Schwerpunkten (Liberaldemokratische Partei Usbekistans (UzLiDep), Demokratischen Partei Usbekistans „Milly Tiklanish“, Volksdemokratischen Partei Usbekistans Sozialdemokratische Partei „Adolat“ sowie Mitglieder der Umweltbewegung Usbekistans und Kandidaten zur Präsidentschaftswahl wurden öffentlich bekanntgegeben und haben sich durch Printmedien und Radio/TV Sendungen zu ihrem Programm geäußert. Während der Wahl waren in allen Wahllokalen Vertreter der Parteien für Auskünfte und zur eigenen Kontrolle des Wahlablaufs anwesend. Das Parteienprogramm wurde in Usbekisch und Russisch plakativ und übersichtlich dargestellt. Tageszeitungen mit ausführlichen Presseberichten waren z.B. auch in den Zügen ausgelegt, so dass sich jeder Wahlberechtigte ausführlich vor der Wahl der Parlaments- bzw. zur Präsidentschaftswahl informieren konnte.
Einen weiteren Unterschied zwischen Wahlen in Usbekistan und Deutschland konnte ich in der hohen Wahlbeteiligung und Interesse der Bevölkerung feststellen. Während in Usbekistan die Wahlen wie Nationalfeiertage, teilweise mit Musik und Tanzeinlagen begeistert „gefeiert“ wurden, sich die Wähler auf ein Wiedersehen mit Freunden und Bekannten im Wahllokal freuten… an der „Mit-bestimmungspflicht“ des Volks beteiligen ist man(n) in Deutschland häufig „wahlmüde“, bzw. verzichtet auf ein demokratisches Wahlrecht.

Die Überprüfbarkeit der Wahlen war zu jedem Zeitpunkt durch eine sehr gut vorbereitete Wahlkommission, bestehend aus Personen unterschiedlicher Gesellschaftsschichten, durch strenge Wahlvorschriften gesichert und durch Offenheit und Transparenz gegenüber den 300 anwesenden ausländischen Beobachtern gegeben.


Der neue Präsident…
Nach Mitteilung der Zentralen Wahlkommission haben mehr als 18 Mio Bürger von ca. 20 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gewählt, das einer Wahlbeteiligung von 91,08 Prozent der Gesamtzahl von Wählern entspricht

Die Ergebnisse der Wahlen zeigten, dass 90,39% der Wähler den bisherigen Präsidenten Islam Abduganievich Karimov von der Partei der Liberal-demokratischen Partei Usbekistans ihre Stimme gegeben und wiedergewählt haben.


Fazit: …wer im Wahlprozess so viel Offenheit bei internationalen Delegierten und Transparenz demonstriert, hat nichts zu verbergen, handelt rechtmässig! Die Wahlen in Usbekistan haben in allen Punkten internationalen Anforderungen einer demokratischen Wahl entsprochen, in einigen Bereichen können wir in Deutschland von den sehr guten Wahlvorbereitungen auch etwas lernen!
Usbekistan orientiert sich in allen wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Bereichen nach westlichen Standards, insbesondere auch nach Deutschen Maßstäben, dies erklärt auch die guten bilateralen Beziehungen zwischen der Republik Usbekistan und Deutschland. Die enge Zusammenarbeit zeigt sich insbesondere im Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und in jüngster Zeit durch die Gründung des Deutsch/Usbekischen Wirtschaftsrats und Unterzeichnung historisch bedeutender Wirtschaftsvereinbarungen am 25. Februar 2015 in der Usbekischen Botschaft in Berlin. Deutschland ist für Usbekistan einer der wichtigsten Handelspartner und Lieferant für Erdgas!. Usbekistan ist ein bedeutender Partner für den Export deutscher Produkte nach Mittelasien, zu denen die fünf Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan mit insgesamt 64,7 Millionen Einwohnern gehören.


Meine Eindrücke über Usbekistan
Usbekistan verfügt durch seine UNESCO Weltkulturerbestätten, Samarkand, Buchara, Khiva, Shaxrisabsz, Termes u.a. über historische Zentren der alten Seidenstrasse mit einem großen touristischem Potential, das noch weiter ausgebaut werden kann.
Usbekistan ist kein wie häufig im Westen klischeehaft dargestelltes bäuerliches Land, sondern ein modernes Land, das auf Traditionen und Vielfallt setzt, reich an Ressourcen ist. Es verfügt neben weltwirtschaftlichen bedeutenden Faktoren wie Bodenschätze (…seltene Erden, Erdgas, Öl, Gold, Baumwolle, Früchte) auch über ein enormes Potential an gut ausgebildeten Fachkräften mit multilingualen Sprachkenntnissen, hat eine überdurchschnittlich junge Bevölkerung (…mehr als 50% der Bevölkerung sind jünger als 25 Jahre!) und nicht zu beziffernde aber wichtige kulturelle Schätze, nämlich: Tradition, Brauchtum und Sitte. Moderne und Traditionen können in einzigartiger Weise nebeneinander und miteinander bestehen, bilden eine Brücke von der Vergangenheit zur Gegenwart und in die Zukunft.

Für Usbekistan sehe in den nächsten Jahrzehnten ein kontinuierliches Wachstum in allen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen sowie einen Wirtschaftsboom, gesellschaftliche Entwicklung voraus, der die usbekische Nation den ihr zustehenden Mittelpunkt im Herzen der ehemals alten Seidenstrasse zurückbringt. Durch die Unabhängigkeit seit 1991 entwickelt sich Usbekistan kontinuierlich in der Neuzeit wieder zu einem führenden Zentrum in allen Bereichen, wird zur internationalen Drehscheibe für ganz Mittelasien und zum Westen hin werden.

Die Zukunft liegt in jeder Hinsicht im Osten…die Seidenstrasse beginnt wieder zu leben, wird zur neuen internationalen "Strasse" für wirtschaftliche Beziehungen und kulturellen Austausch! Usbekistan liegt wie schon in der tausendjährigen Geschichte – im Herzen der neuen Seidenstrasse…

© Beitrag/Fotos: Gerhard Birkl

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