Aktive Teilnahme von Wahlbeobachtern internationaler Organisationen und ausländischer Staaten gilt als wichtiger Faktor für offene, transparente und demokratische Wahlen.
Deshalb ist die internationale Wahlbeobachtung weltweit anerkannt und zu einer der wichtigsten Aufgaben geworden, die allgemein anerkannten Menschenrechte zu unterstützen und ihre Einhaltung sicherzustellen.Im Dezember werden in Usbekistan Parlamentswahlen stattfinden und wir sind bemüht, diese gemäß den allgemein anerkannten internationalen Wahlstandards öffentlich und transparent abzuhalten.
Um die Situation vor den Wahlen und die Vorbereitungen für diesen wichtigen politischen Prozess zu bewerten, schickte die Zentrale Wahlkommission eine Einladung an das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).
Die Bedarfsermittlungsmission des ODIHR bewerteteden Vorwahl- und Vorbereitungsprozess sowie die Maßnahmen zur Gewährleistung freier demokratischer Wahlen im Land positiv. Die OSZE hat mitgeteilt, dass mit dem Beschluss des Ständigen Rates in naher Zukunft eine vollwertige Wahlbeobachtungsmission zu den Parlamentswahlen entsandt wird.
In dem Bericht der ODIHR-Bedarfsermittlungsmission heißt es, dass die laufenden Reformen in Usbekistan zur Verwaltung der Wirtschaft und des Staates ausgerichtet sind. Dabei wurde der Devisenmarkt liberalisiert, das Visaregime vereinfacht, eine enge Zusammenarbeit mit den nächsten Nachbarn aufgebaut. Das Strafverfolgungssystem wird reformiert. All die umgesetzten Reformen dienen als Grundlage, damit eine vollwertige Wahlbeobachtungsmission ins Land reisen kann.
Die bevorstehenden Wahlen werden als wichtiges politisches Ereignis beim Übergang des Landes zur Demokratie bezeichnet. Sie finden im Rahmen einer spürbaren Aktualisierung des Wahlgesetzes statt.
Positiv bewertet wird auch die Aufhebung von Teilnahmebeschränkungen bei Wahlen von Personen, die eine Haftstrafe absitzen, die Abschaffung von Sitzquoten in der Legislativkammer und die Umsetzung einer ganzen Reihe von OSZE-Empfehlungen.
Volle Unterstützung erhielt die Verabschiedung des Wahlgesetzes, das vorerst von ODIHR und der Venedig-Kommission begutachtet wurde.
Folgendes wird als wichtige positive Änderung vermerkt:
- das Sensibilisierungsprogramm der Zentralen Wahlkommission über künftige Wahlen für die Öffentlichkeit;
- Organisation von Schulungen im ganzen Land, die auf eine qualitativ hochwertige Schulung in allen Bereichen der Wahldurchführung für Mitglieder der Wahlkreis- und Wahllokalkommissionen abzielt;
- Durchführung systematischer Arbeiten zur Verhinderung der Stimmabgabe von Familienangehörigen;
- Einführung einer einzigen elektronischen Wählerliste in die Praxis;
- Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Abstimmung von Menschen mit Behinderungen.
Darüber hinaus liefert der Bericht der ODIHR-Bedarfsermittlungsmission auch Kritik. Für die ernsthafte Untersuchung und Ausarbeitung von Vorschlägen und zur Beseitigung von Mängeln wurde eine Arbeitsgruppe gebildet.
Es ist an der Stelle zu erwähnen, dass derzeit Usbekistan basierend auf langjähriger Wahlerfahrung in einer Reihe von Fragen seine eigene prinzipielle Position hat.
Während des vorstehenden Besuchs der OSZE/BDIMR-Mission werden diese Fragen umfassend erörtert und die Standpunkte der Parteien dargelegt. In jedem Fall sind wir bereit, alle Empfehlungen zu berücksichtigen, die dazu beitragen, die Meinungsfreiheit unserer Bürger zu gewährleisten. Denn dies wird in erster Linie unseren Interessen dienen.
Mittlerweile hat Usbekistan eine Reihe von Empfehlungen der OSZE/BDIMR- Wahlbeobachtungsmission umgesetzt: Die Verabschiedung des Wahlgesetzes, die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien im Wahlprozess, die Verbesserung der Personalschulung und andere.
Im Unterschied zu früheren Wahlen wird die Anzahl der OSZE/BDIMR-Wahlbeobachter nicht begrenzt sein. Man erwartet insgesamt etwa dreihundert BDIMR-Wahlbeobachter. Nach vorläufigen Angaben umfasst die Mission etwa 30 Langzeit- und 250 Kurzzeitbeobachter. BDIMR-Langzeitbeobachter werden an verschiedenen Etappen des Wahlprozesses, auch in den Regionen teilnehmen. Kurzzeitbeobachter beobachten die Abstimmung am Wahltag in den ihnen zugewiesenen Wahlorten.
Solch ein großes Format der Wahlbeobachtung bei anstehenden (ODER: bevorstehenden) Parlamentswahlen gewährleistet die freie Meinungsäußerung des Volkes und die Übereinstimmung unseres Wahlprozesses mit den demokratischen Grundsätzen fair zu bewerten.
Mirzo-Ulugbek Abdusalomov
Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan
Beitrag: Botschaft der Republik Usbekistan, Berlin
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• OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
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