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Die neue Afghanistanpolitik unter Präsident Mirsijojew


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Usbekistans Politik gegenüber Afghanistan: Ein neuer Ansatz für ein altes Problem?

Zusammenfassung
Neben umfassenden Reformen im Innern hat der Machtwechsel in Usbekistan Ende 2016 auch zu einer Revision der Außenpolitik des Landes geführt. Seitdem ist Usbekistan von seiner traditionell die Eigenständigkeit betonenden außenpolitischen Haltung zu einer proaktiven Politik übergegangen. Dieser Paradigmenwechsel ist am deutlichsten an der Politik Taschkents gegenüber seinen Nachbarn erkennbar. Das seit langem bestehende Muster usbekischer Außenpolitik, mit der Begriffe wie Skepsis, Isolationismus und Arroganz assoziiert wurden, hat sich gewandelt zu intensivem Dialog, gegenseitigem Verständnis und enger Zusammenarbeit. Dieser neue Ansatz hat auch Auswirkungen auf die Beziehungen zu Afghanistan. Usbekistans von Sicherheitsüberlegungen dominierte Politik hat sich in Richtung eines verstärkten politischen Dialogs, intensiveren Handels und humanitärer Zusammenarbeit verändert und steht damit in einem eindeutigen Kontrast zur früheren Praxis. Gleichzeitig ist die usbekische Afghanistanpolitk, deren Wurzeln bis in die frühen 1990er Jahren zurückreichen, im Kern die gleiche geblieben. Nach wie vor nimmt das Land einen äußerst wichtigen Platz auf der usbekischen außenpolitischen Agenda ein.

Die neue Afghanistanpolitik unter Mirsijojew

Die außenpolitische Praxis unter Schawkat Mirsijojew steht in klarem Kontrast zu der seines Vorgängers. Am offensichtlichsten manifestiert sich dieser Unterschied in seiner Nachbarschaftspolitik. Anstelle von Selbstisolierung, Konfrontation und Skepsis betreibt der neue Präsident eine Nachbarschaftspoltik, die auf proaktivem Engagement, intensivem Dialog und gegenseitigem Vertrauen gründet. Diesem Muster unterliegt auch seine Afghanistanpolitik, die zu einer signifikanten Intensivierung in den usbekisch-afghanischen Beziehungen geführt hat. In den letzten beiden Jahren haben sich die Präsidenten beider Staaten sechs Mal zu Gesprächen getroffen. Darüber hinaus gab es Dutzende Besuche unterschiedlicher Regierungsdelegationen in beiden Richtungen. Auch das Spektrum der Beziehungen hat sich erweitert. Jenseits der traditionell wichtigen Bereiche Sicherheit und Wirtschaft hat Usbekistan die Zusammenarbeit auch auf humanitäre Bereiche wie Bildung und Kultur ausgeweitet.

In Taschkent ist man immer noch über die Situation in Afghanistan besorgt, aber der tradionelle, von Sicherheitsüberlegungen dominierte Ansatz hat der Vereinfachung wirtschaftlicher Verbindungen und der Konnektivität den Vorrang gegeben. 2017 verabschiedeten beide Seiten eine Roadmap über Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft, die ein ambitioniertes Ziel beinhaltet: Das bilaterale Handelsvolumen soll in den kommenden Jahren auf über 1,5 Mrd. US-Dollar gesteigert werden (2018 hatte es ca. 601 Mio. US-Dollar betragen). Seit November 2017 gibt es eine direkte Flugverbindung zwischen Kabul und Taschkent. Darüber hinaus hat Usbekistan in Termes, einer usbekischen Stadt an der Grenze zu Afghanistan, die grenzüberschreitende Konnektivität verbessert. Afghanische Unternehmer hatten sich z. B. beschwert, dass ihre Fracht andauernd an der usbekischen Zollstation festgesetzt wurde, was zu häufigen Verspätungen führte. Seit August 2018 gibt es nun ein Abkommen, das das Transitregime vereinfachen soll. Ebenso wird über die Einrichtung einer Freihandelszone an der Grenze diskutiert. Darüber hinaus hat Afghanistan im Oktober 2018 in Termes ein Konsulat eröffnet.

Energie- und Verkehrsprojekte sind traditionelle Prioritäten der usbekischen Afghanistanpolitik. Bereits 2011 wurde die Eisenbahnstrecke Termes–Hairatan bis nach Masar-e-Sharif verlängert. Diese grenzüberschreitende Route ist zu einer strategisch wichtigen Transitstrecke in Nordafghanistan geworden, und zwar für den Handel wie für den militärischen Nachschub (für die NATO-Mission). Jetzt stehen zwei Projekte zum Ausbau dieser Verbindung auf der Tagesordnung. Das erste ist die Eisenbahnstrecke Masar-e-Scharif–Herat, über die während des Staatsbesuchs des afghanischen Präsiden- ten Aschraf Ghani in Usbekistan im Dezember 2017 ein Abkommen unterzeichnet wurde. Das zweite ist das Projekt Masar-e-Scharif–Kabul–Peschawar, das im Dezember 2018 eine vorläufige Unterstützung durch Usbekistan, Afghanistan, Pakistan, Kasachstan und Russland erfuhr.
Mit der Unterstützung dieser beiden Projekte verfolgt Usbekistan das Ziel der Schaffung von grenzüberschreitenden Korridoren, die von Termes bis in die iranischen Seehäfen Tschabahar und Bendar Abbas einerseits, und bis zum pakistanischen Hafen Karatschi andererseits reichen sollen.

Ebenso beabsichtigt Usbekistan, seine Stromexporte nach Afghanistan zu erhöhen. Die Präsidenten beider Staaten haben ein Abkommen über den Bau der Stromtrasse Surchan–Puli-Chumri unterzeichnet, mit der die Stromlieferungen um 70 % auf bis zu 6 Mrd. kWh erhöht werden können. Zusätzlich reduzierte Usbekistan den Preis für Stromlieferungen nach Afghanistan von 7,6 auf 5 US-Cent pro kWh. Darüber hinaus verkündeten usbekische Offizielle, dass die neue Stromtrasse Afghanistan in das zentralasiatische Energiesystem integrieren und Teil des »Zentralasien-Südasien-Stromprojektes« (CASA-1000) sein werde. Usbekistans Unterstützung für CASA- 1000 erscheint logisch, da Mirsijojew die Wasserkraftprojekte Rogun (Tadschikistan) und Kambar-Ata (Kirgistan) bereits akzeptiert und eine Wiederherstellung des einheitlichen zentralasiatischen Energiesystems befürwortet hat.

Auch die jüngste Kooperation Usbekistans mit Afghanistan im humanitären Bereich kann als Neuerung in Taschkents Afghanistanpolitik betrachtet werden. Ende Januar 2018 wurde in Termes ein Bildungszentrum für afghanische Studierende eröffnet. Bis Anfang 2019 hat das Zentrum rund 130 afghanische Studierende aufgenommen, die in einem zweijährigen Programm usbekische Sprache und Literatur sowie technische Fächer mit Bezug zur Eisenbahnindustrie studieren. Eine andere neue Institution ist die »Usbekisch-afghanische Freundschaftsgesellschaft«, die Mitte September 2018 in Taschkent gegründet wurde. Die Gesellschaft plant für das Jahr 2019 Kulturveranstaltungen, die den »100 Jahren usbekisch-afghanischer Freundschaft« gewidmet sein sollen.

Diplomatische Aktivitäten, die sich auf den Friedensprozess konzentrieren, bilden aber nach wie vor das Hauptmerkmal der usbekischen Afghanistanpolitik. Die internationale Afghanistan-Konferenz, die im März 2018 in Taschkent stattfand, erinnerte in vielem an die früheren Bemühungen Usbekistans, in den Friedensverhandlungen zu Afghanistan seine Vermittlung anzubieten. Gleichzeitig sind aber auch neue Nuancen in der usbekischen Diplomatie zu erkennen. Erstens war diese Konferenz verglichen mit den 6 + 2-Verhandlungen sehr viel breiter angelegt, sowohl hinsichtlich der Tagesordnung wie auch der Anzahl der teilnehmenden Länder. Neben Afghanistan waren dessen unmittelbare Nachbarn sowie die USA und Russland und eine Reihe anderer wichtiger Akteure vertreten, u. a. Indien, Saudi-Arabien, die VAE, Katar, Japan, die Türkei und die EU. Zweitens verkündete die Abschlusserklärung der Konferenz u. a. die Unterstützung einer Integration Afghanistans in das regionale Netz der Wirtschaftsbeziehungen in Süd- und Zentralasien. Dies ist mit Blick auf Usbekistan deshalb besonders bemerkenswert, weil sich das Land nun, im Gegensatz zu früher, aktiv für eine bessere Konnektivität der Region einsetzt. Diese neue Tendenz wird auch in anderen Aktivitäten Taschkents sichtbar, etwa in dem jährlichen Ministertreffen unter dem Titel »Indien–Zentralasien–Afghanistan– Dialog«, das im Januar 2019 in Samarkand gestartet wurde, oder auch bei der 8. Afghanistan-Konferenz für regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit (RECCA- VIII), die in der zweiten Jahreshälfte 2019 erstmals in Taschkent stattfinden soll. Drittens besteht die Taschkenter Plattform diesmal nicht auf Exklusivität. Zuvor war das Scheitern des 6 + 3-Formats als eine Art persönliche Beleidigung wahrgenommen worden. Als Reaktion hat Usbekistan andere, alternative Plattformen wie den »Istanbul-Prozess« ignoriert. Jetzt treibt Taschkent nicht nur die eigene Verhandlungsplattform voran, sondern unterstützt auch andere Formate wie den »Kabul- Prozess«, den »Istanbul-Prozess«, das »Moskau-Format« sowie die Kontaktgruppe »SCO – Afghanistan«, die von 2005 bis 2009 tätig war und 2017 reaktiviert wurde.

Entgegen allen Erwartungen nahmen die Taliban nicht an der internationalen Afghanistan-Konferenz in Taschkent teil. Gleichwohl haben Vertreter der usbekischen Diplomatie (in erster Linie Außenminister Abdulasis Kamilow und der Sonderbeauftragte des Präsidenten für Afghanistan, Ismatulla Irgaschew) Gespräche mit den Taliban geführt. Im Juni 2018 fanden in Doha und im August 2018 in Taschkent bilaterale Unterredungen statt. Neben den Taliban unterhält die usbekische Seite auch zu anderen wichtigen afghanischen Politikern Kontakte. Offensichtlich möchte Usbekistan, dass seine Vermittlerrolle von allen interessierten Seiten – sowohl innerhalb, wie auch außerhalb Afghanistans – akzeptiert wird, um die Taschkenter Plattform als passender und stärker auf Konsens basierend darzustellen.

Fazit
Sicherheitsfragen, wirtschaftliche Interessen und Diplomatie sind die traditionellen Komponenten der usbekischen Afghanistanpolitik. Seit dem Machtwechsel 2016 hat die usbekische Außenpolitik einen Wechsel weg von ihrem seit langem vorherrschenden isolationistischen und restriktiven Ansatz hin zu einem Vorgehen vollzogen, das stärker auf proaktivem Engagement und intensivem Dialog gründet. Dieser neue Ansatz leitet auch die usbekische Afghanistanpolitik. Usbekistan setzt nun stärkere Akzente auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und regionale Konnektivität. Darüber hinaus markiert die Kooperation in den Bereichen Bildung und Kultur den Beginn eines neuen Kapitels in der Geschichte der usbekisch-afghanischen Beziehungen nach 1991. Letztlich steht aber der Friedensprozess in Afghanistan auf der Prioritätenliste der usbekischen Diplomatie nach wie vor ganz oben. Das Fortbestehen dieser neuen Dynamik in der Afghanistanpolitik Usbekistans kann die Stabilität im südlichen Nachbarn begünstigen und die Chancen der praktischen Realisierung der transregionalen Verbindungen deutlich erhöhen.

Aus dem Englischen von Hartmut Schröder
Auszug aus dem Beitrag von Azam Isabaev, Hamburg; (Zentralasien-Analysen 133 vom 22.2.2019)
Mit freundlicher Genehmigung durch Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH


Über den Autor:
Azam Isabaev ist Fellow am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) in Hamburg und forscht zur Außen- und Sicherheitspolitik der Staaten Zentralasiens. Er promovierte im November 2018 an der Universität Hamburg mit einer vergleichenden Analyse der Afghanistanpolitiken Tadschikistans und Usbekistans.

Lesetipps:
• For Uzbekistan, teaching spells prosperity in Afghanistan. A teacher's college in Termez is the first fruit of Uzbekistan's pledge to assist Afghan development through education, in: Eurasianet, 25.10.2018,
= https://eurasianet. org/for-uzbekistan-teaching-spells-prosperity-in-afghanistan. 

• Ramani, Samuel, Can Uzbekistan help mediate the Afghan conflict? In: The Diplomat, 13.7.2018,
= https:// thediplomat.com/2018/07/can-uzbekistan-help-mediate-the-afghan-conflict/. 

• Teles Fazendeiro, Bernardo, Soft power under Mirziyoyev: Change and continuity in Uzbekistan's foreign policy, in: openDemocracy, 9. 7. 2018,
= https://www.opendemocracy.net/od-russia/bernardo-teles-fazendeiro/ soft-power-under-mirziyoyev. 

• The Permanent Mission of the Republic of Uzbekistan to the United Nations: Declaration of the Tashkent Conference on Afghanistan: Peace Process, Security Cooperation & Regional Connectivity, 30. 3. 2018,
= https://www. un.int/uzbekistan/news/declaration-tashkent-conference-afghanistan-peace-process-security-cooperation-regional.

Kontakt:
Die Redaktion der Zentralasien-Analysen
Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH
Mohrenstraße 60 • 10117 Berlin
beate.eschment(at)zois-berlin.de
https://www.zois-berlin.de/
https://www.laender-analysen.de/zentralasien/

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