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Präsidentschaftswahl 2021 in Usbekistan

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Persönlicher Bericht zur Wahl des Präsidenten in der Republik Usbekistan am 24. Oktober 2021

Vor der Präsidentschaftswahl in der Republik Usbekistan am 24. Oktober 2021 hatte ich die Möglichkeit mich über diese im ganzen Land zu erkundigen und die Stimmung in der Bevölkerung einzufangen. Insgesamt war ich 16 Tage unterwegs, um anschließend zusätzlich für eine Woche in Taschkent als Wahlbeobachter zu fungieren.

Meine Reise ging von der im Westen von Usbekistan gelegenen Stadt Osch, an der Grenze zu Kirgistan, mit dem Auto nach Taschkent, von dort weiter mit der Bahn nach Samarkand, mit der Expressbahn „Talgo“ nach Buchara, um anschließend mit dem Auto nach Urganch und weiter nach Chiwa zu fahren. Und wiederum von dort mit dem Auto in die autonome Republik Qoraqalpogʻiston Respublikasi (Karakalpakstan) in die Hauptstadt Nukus zu fahren, bis hin nach Mo'ynak, an den leider vor Ort nicht mehr vorhandenen Aralsee.

Wahlplakat der Ökologischen Partei OEP in Mo'ynaq; Foto: Christian Grosse

Wahlplakat: „Kelajaging Uchun Ovoz Ber – Gib Deine Stimme für eine eigene Zukunft“; Foto: Christian Grosse

In dieser Zeit konnte ich mit Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen sprechen, um mich über ihre persönliche Meinung zur aktuellen Politik, Wirtschaft oder auch Sport und private Situation, zu erkundigen.

Zuallererst muss ich feststellen, dass die Grundstimmung bei den Menschen in Usbekistan sehr positiv ist. Oder besser noch, es herrscht eine Art Aufbruchsstimmung vor, die von vielen Teilen in der Bevölkerung unterstützt wird.

Dies konnte ich immer wieder in Gesprächen erfahren. Sei es vom sehr gläubigen PkW- Fahrer, der mich 420 km von Osch nach Taschkent gefahren hat. Sei es von zwei usbekischen Musikern, die mit denen ich in einem Dreierabteil mehrere Stunden in der Bahn zusammengesessen habe, sei es von einem Reiseleiter, der mich den kompletten Tag begleitet hat und mich über die Veränderungen in der Gesellschaft seit der Präsidentschaftswahl in 2016 aufgeklärt hat oder vom stellvertretenden Bankdirektor, verantwortlich für 2500 Mitarbeiter, um mich unter anderem über die Präsidentschaftswahl zu unterhalten.

Aber auch Studenten, Intellektuelle und Künstler, oft in Ihren Aussagen sehr kritisch, haben mir ebenfalls ein positives Meinungsbild, beispielsweise in Buchara, Samarkand und Taschkent in persönlichen Gesprächen vermittelt. In diesem Zusammenhang konnte ich viele Erfahrungen von den Menschen einsammeln, wie sich seit der Amtsübernahme des Reformpräsidenten, Shavkat Miromonovich Mirziyoyev am 14. Dezember 2016, die Situation im Lande zum Besseren verändert hat. Allein die Tatsache, sich wieder mit Freunden im Park zu treffen, auf nicht nur auf einer in der kompletten Grünanlage vorhandenen Parkbank, sondern auf mehreren, neu aufgestellten Parkbänken, zu sitzen und sich auszutauschen, bedeutet für viele Menschen ein großes Stück mehr an Freiheit und vor allen Dingen Unabhängigkeit.

Die Erfolge, die der Präsident seitdem seit der Amtsübernahme zu verzeichnen hat sind beispielsweise die Öffnung für ausländische Investoren, besonders sehr gut im Bausektor in Taschkent zu erkennen, oder verbesserte Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Usbekistan entwickelt sich immer mehr als stabiler Anker in einer doch politisch und wirtschaftlich angespannten Region, was aktuell besonders in der Afghanistanpolitik zu erkennen ist. Ein sehr wichtiger Erfolg ist zudem die Abschaffung der Zwangsrekrutierung von Arbeitskräften, vor allen Dingen von Kindern, für die Ernte von Baumwolle – eines der wichtigsten Exportgüter Usbekistans.

Reformen erfordern viele Anstrengungen und sind auch mit Rückschlägen verbunden. In einem vorher mit strenger Hand regiertem Land ist der aktuelle Reformprozess ein längerer Weg, für den man Zeit benötigt. Insofern ist die aktuelle Präsidentenwahl ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Dass die richtige Richtung hinsichtlich der Wahlwerbung eingeschlagen wurde, konnte ich im ganzen Land von Ost nach West beobachten. An großen Plätzen und weiträumigen Straßen, von denen es in den Städten viele gibt, wurde beispielsweise Werbung für die fünf Präsidentschaftskandidaten auf großen Bildschirmen, gut sichtbar, gemacht. Ebenso auf den großen Wochenmärkten, an viel befahrenen Kreisverkehrsplätzen oder an öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Universitäten oder anderen Institutionen, konnte ich immer wieder Plakate im DIN A4 Format erkennen, auf denen die Kandidaten mit Ihren Programmen vorgestellt wurden. Auch am Wahltag hatten die Menschen die Möglichkeit sich nochmals direkt, an den oft extra aufgestellten Plakatwänden vor den Wahllokalen, über die fünf Kandidaten zu informieren.

Kandidaten der 5 Parteien. Foto: Christian Grosse

Interessant war die Tatsache, dass im ganzen Land immer wieder, auf unterschiedlichsten Plätzen und Orten, Plakate, und sei es im DIN A4 Format, zu sehen waren, in dem die Bevölkerung dazu aufgerufen wurde, wählen zu gehen. Beispielsweise: „Biz Birga – O'zbekistonmiz – Wir sind zusammen Usbekistan“, „Tanlov Fursati Keldi – Zeit zu wählen“ oder „Kelajaging Uchun Ovoz Ber – Gib Deine Stimme für die eigene Zukunft“. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Bevölkerung dazu aufgerufen wurde die demokratisch eingeschlagene Eigenverantwortung wahrzunehmen, wählen zu gehen und politisch mitzugestalten. Dies hatte sich an der hohen Wahlbeteiligung bemerkbar gemacht.

Dass diese sehr hoch war, konnte ich an den von mir besuchten Wahllokalen in Samarkand erkennen und anhand der Wahllisten überprüfen. Was auch von den vor Ort eingesetzten verantwortlichen, sehr gut geschulten Wahlleitern und Mitarbeitern bestätigt wurde. Bereits gegen Mittag haben die Menschen in den von mir besuchten Wahllokalen 50% ihrer Stimme abgegeben. Beobachten konnte ich zudem, dass die Hygienevorschriften bezüglich der Pandemie in den Wahllokalen perfekt umgesetzt wurden. Im Übrigen wurden diese auch in Hotels und vielen öffentlichen Einrichtungen eingehalten.

Registrierung zur Wahl mit Ausweis, Wahllokal Samarkand: Foto: Christian Grosse

Wahlzettel mit Siegel, Registratur: Foto: Christian Grosse

Wahlkabinen für geheime Wahlen: Foto: Christian Grosse

Als Wahlbeobachter tätig zu sein bedeutet sehr genau auf die gesamten Wahlabläufe zu achten, mit den Verantwortlichen Wahlleitern, und auch Mitarbeitern, Gespräche zu führen, Einblick in die Wahlunterlagen zu erhalten, aus sicherer Distanz die Wahl an sich zu beobachten und mitunter auch kritische Fragen zu stellen. Jedoch immer in einer positiven, freundlichen und konstruktiven Atmosphäre.

In diesem Zusammenhang konnte ich feststellen, dass die gesamten Wahlabläufe insgesamt ordentlich abgewickelt wurden. Auch Wahlbeobachter anderer Parteien waren anwesend, die dies bestätigen konnten. Die eine oder andere Nachbesserung konnte ich in die Wege leiten. 

Registratur internationale Wahlbeobachter; Foto: Christian Grosse

Beispielsweise wurden in einem Wahllokal in die verplombten Wahlurnen von dem einen oder anderen Bürger die Wahlzettel ungefaltet in diese eingeworfen. So, dass man erkennen konnte, welche Partei die- oder derjenige Bürger gewählt hat. Somit wurde die an sich geheime Abstimmung ad absurdum geführt. Ein freundlicher Hinweis an die Wahlleiterin hatte ausgereicht, dass dies nicht einer geheimen Abstimmung entspricht. So, dass umgehend ein weißes Tuch vor die Wahlurne gespannt wurde, um das Wahlgeheimnis zu bewahren. Hier hatte ich den zusätzlichen Hinweis gegeben, dass die Mitarbeiter in den Wahllokalen den Bürgerinnen und Bürgern bei der Übergabe der Wahlunterlagen kurz mitteilen, den Wahlzettel zu falten, um den demokratisch legitimierten Wahlprozess ordentlich abzuschließen. Auch dieser Hinweis wurde sofort in die Tat umgesetzt.

Abdeckung der Wahlurne; Foto: Christian Grosse

Aufgestellte Wahlkabinen wurden mitunter mit der Öffnung in den Raum aufgestellt, so, dass man auch hier die Möglichkeit hatte einen direkten Einblick auf den Wahlzettel zu erhalten. Der von mir gemachte Vorschlag diese umzudrehen, um das Wahlgeheimnis für die Bürgerinnen und Bürger zu bewahren, wurde ebenfalls umgesetzt.

Seit 2016 ist man als Europäer täglich mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konfrontiert. So, dass man diesbezüglich sehr sensibel reagiert, wenn persönliche Daten sichtbar oder beispielsweise ohne Zustimmung weitergeleitet werden.

Diesbezüglich besteht in Usbekistan eine andere Sichtweise, die zur nächsten Präsidentenwahl, verändert werden sollte. Denn der Name, das Geburtsdatum und die komplette Adresse konnten, für jede Person im Wahllokal sichtbar, von sämtlichen in dem entsprechenden Wahllokal aufgerufenen Wählerinnen und Wählern, auf großen Standwänden eingesehen werden. Ein ungewöhnlicher Anblick und auch Einblick seitens internationaler Wahlbeobachterstandards. Für die Wahlleiter vor Ort wurde dies als normal angesehen, ein anderer Blickwinkel hinsichtlich der Thematik Transparenz.

Aushang Wählerliste; Name, das Geburtsdatum und die komplette Adresse; Foto: Christian Grosse

Aus dem was ich von Ost nach West landesweit beobachten konnte, fand die Wahl / Wahlwerbung nach demokratischen Grundsätzen statt. In allen Teilen das Landes waren die fünf Kandidaten sehr gut sichtbar. Die Wahlprogramme, in Kurzform, und die Kandidaten waren für die Bevölkerung überall zugänglich.

Interview - die ehrliche Meinung der Delegierten war in den Medien sehr gefragt; Foto: Christian Grosse

Als Wahlbeobachter konnte ich „nur“ die Dinge beobachten, die ich wirklich sehen und aufgrund meiner Fragen / Erfahrungen beurteilen konnte. Dies bedeutet: eine sichtbare und transparente Wahlurne, verplombt. Sämtliche Wähler waren sowohl im Computer als auch in den ausgedruckten Listen sichtbar hinterlegt, mitunter auf den Aushängen. Jeder Wähler und jede Wählerin musste den Ausweis vorlegen und bekam die entsprechenden Wahlunterlagen ausgehändigt, sowohl in russischer Sprache, in usbekischer Sprache als auch in lateinischer Sprache. Wahlbeobachter sämtlicher Parteien waren anwesend. Kranke oder behinderte Menschen wurden besucht, ebenfalls mit einer verplombten Wahlurne, und konnten ihre Stimmen abgeben. Es waren mindestens zwei Personen anwesend. Denn auch diesen Menschen wollte man eine Chance geben, ihre demokratischen Rechte mit der Abgabe ihrer Stimme, auszuüben.

Interessant insgesamt, war die Tatsache, dass Wahlbeobachter aus der ganzen Welt eingeladen wurden. Beispielsweise aus Indien, aus Kuwait, aus Lettland, aus Tschechien, aus Spanien oder aus Frankreich und selbstverständlich aus der Bundesrepublik Deutschland. Im Übrigen wurden aus der Bundesrepublik Deutschland unter anderem Vertreter aus Wirtschaftsverbänden oder ehemalige Minister als Wahlbeobachter eingeladen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Republik Usbekistan auf einem sehr guten Weg ist sich weiterhin zu reformieren. Die Grundlagen dazu wurden und werden auch weiterhin vom Präsidenten Shavkat Miromonovich Mirziyoyev geschaffen. Aus dem, was ich landesweit beobachten konnte, wurde die Präsidentschaftswahl nach allgemeinen demokratischen Grundsätzen durchgeführt. Hervorzuheben ist die Transparenz, Offenheit und Professionalität der Wahlleitungen, aber auch der Bevölkerung gegenüber den internationalen Wahlbeobachtern. Die nächsten Präsidentschaftswahlen werden weiterhin optimiert werden müssen. Dieser Prozess wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen und sollte von allen Seiten maximal unterstützt werden.

Dipl. Chem. Christian Grosse
President Open International Dialogue
Президент Открытого международного диалога
Tucholskystr. 33; 10117 Berlin
Telefon: +49 30 2888 3891, Mobil: +49 174-27 26 765
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